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Allgemeine Geschäftsbedingungen                                  Stand: 01.01.2003

1. Geltung der Bedingungen

1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von IBA erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit  Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen IBA und dem Kunden zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1. Die Angebote von IBA sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von IBA. Der Kunde ist an seinen Vertragsantrag drei Wochen gebunden.

2.2 Die Angestellten von IBA sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

3. Preise

3.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist IBA an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 4 Wochen ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von IBA genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

3.2 Die Preise verstehen sich einschließlich normaler Verpackung, zuzüglich Transport und Frachtversicherung. Für alle Lieferungen bleibt Versand per Vorauskasse oder Bar-Nachnahme vorbehalten.

4. Liefer- und Leistungszeit

4.1. Liefertermine oder - fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

4.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die IBA die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von IBA oder deren Unterlieferanten eintreten - , hat IBA auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen IBA, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

4.3 Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird IBA von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich IBA nur berufen, wenn er den Kunden unverzüglich benachrichtigt.

4.4 Sofern IBA die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von IBA.

4.5 IBA ist zu Teillieferungen und Teilleistungen und deren Fakturierung jederzeit berechtigt.

5. Gewährleistung, Haftung

5.1 IBA haftet nur für solche Fehler, welche die vertragsmäßige Nutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Ausgenommen von jeder Gewährleistung sind unsachgemäße Installation, Benutzung bzw. Bedienung oder von IBA nicht ausdrücklich autorisierte Nachbesserungsarbeiten, Wartungstätigkeiten oder Änderungen.

5.2 Soweit erhebliche Programmfehler im Sinne der vorstehenden Ziffer 6.1 auftreten, werden diese nach eigener Wahl von IBA durch die Installation einer verbesserten Softwareversion oder durch Hinweise zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Fehlers in angemessener Frist berichtigt; neben diesem Nachbesserungsrecht sind Gewährleistungsrechte auf Wandelung oder Minderung ausgeschlossen.

5.3 IBA übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software unterbrechungs- oder fehlerfrei läuft und das die in der Software enthaltenen Funktionen in einem vom Kunden oder dessen eventuellen Kunden gewählten Kombination ausführbar sind; für die Erreichung eines bestimmten Verwendungszwecks wird ebenfalls keine Gewähr übernommen.

5.4 Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

5.5. Liegt kein Gewährleistungsfall vor, werden die Kosten der Überprüfung in Rechnung gestellt.

5.6 Gewährleistungsansprüche gegen IBA stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.

5.7 Die Haftung für unmittelbare Schäden, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Drittschäden ist - gleichgültig, worauf sie beruhen (auf positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss oder aus unerlaubter Handlung) - soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt sowohl zugunsten von IBA als auch zugunsten seiner Erfüllungs- bzw. Verrichtungshilfen. Die Haftung bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz bleibt hiervon unberührt. In jedem Fall ist jedoch die Haftung beschränkt auf den Kaufpreis bzw. dem Preis der Dienst- oder Werkleistung.

5.8 Die Gewährleistungsfrist beträgt - soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist - sechs Monate - gerechnet ab Auslieferung. nach dieser Zeit verjähren sämtliche Ansprüche aus Gewährleistung, auch die, die in Ziffer 5.7 genannt sind.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von IBA.

7. Zahlung

7.1 Zahlungen sind bei Rechnungsstellung in bar - ohne Abzug - fällig. Gegenüber Behörden und Großfirmen werden im Einzelfall nach konkreter Absprache Zahlungsziele eingeräumt.

7.2 IBA ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen; IBA wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist IBA berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

7.3 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn IBA über den Betrag verfügen kann. Bei der Hingabe von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

7.4 Gerät der Kunde in Verzug, so ist IBA berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank als pauschalen Schadenersatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens durch IBA bleibt vorbehalten.

7.5 Wenn IBA Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere ein Scheck nicht eingelöst wird oder der Kunde seine Zahlungen einstellt, so ist IBA berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. IBA ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

7.6 Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

8. Software

8.1 Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt.

Es gelten die Lizenzbedingungen von IBA zur Überlassung von Standardsoftware. Der Kunde darf Programme weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

9.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen IBA und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.2  Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist das  Landgericht Göttingen.

9.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.